Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges steigen die Energiepreise. Wir bezahlen höhere Preise – nicht zuletzt wegen der völlig ambitionslosen Klimapolitik der letzten Jahre.
Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die von Kanzler Scholz angedachten LNG-Terminals gehen nicht vor 2023 in Betrieb. Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist nicht möglich, alleine schon weil das Uran fehlt. Eigene Gas- oder Ölfelder gibt es praktisch nicht.
Es bleibt der Ausweg, der bereits vor 20 Jahren möglich gewesen wäre: Energie mit Wind- und Solarkraft selbst zu erzeugen. Doch seit 2012 hat sich bei den Erneuerbaren Energien wenig getan. Mangelnder politischer Wille, gestutzte Förderung und das Veto von Bürgerinitiativen hemmen den Ausbau.
Der Ex-Politiker Hans-Josef Fell fordert deshalb ein Erneuerbare-Energien-Notgesetz: Die erfolgreiche Umlagefinanzierung für alle neuen EE-Anlagen soll demnach wieder eingeführt, der Ausbau-Deckel aufgehoben, ungenehmigte Anträge sofort freigegeben und die bremsende bayerische 10H-Regelung beendet werden. Außerdem sollen aus der Ukraine Geflüchtete Arbeitsgenehmigungen erhalten. Es wäre ein wichtiger Schritt.
Erschienen als Anzeige im Wirtschaftsteil der größten Tageszeitung am bayerischen Untermain, Main-Echo, Gesamtausgabe, 19.3.2022