Der US-Bundesstaat Kalifornien, der in den letzten Jahren von extremen Dürren, gesunkenem Grundwasserspiegel, Überschwemmungen und Waldbränden geplagt wurde, verklagt Öl- und Gaskonzerne. Sie sollen an den Kosten des Klimawandels beteiligt werden.
Im Hinblick auf die Geschichte Kaliforniens wirkt die Klage fast ironisch, denn der Wohlstand des US-Bundesstaates beruht auf Öl- und Gasförderung. Bereits 1910 förderte man dort bereits 77 Millionen Fass. In den 40er Jahren kam ein Viertel der weltweiten Produktion von dort und auch heute noch gehört Kalifornien zu den größten Öl- und Fracking Gas Produzenten der Welt.
In der 135 seitigen Klageschrift werden die Ölkonzerne beschuldigt, seit über 50 Jahren eine Desinformationskampagne zu betreiben, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen. Ziel der Klage ist es Gelder für die Kosten der Klimakrise einzuholen und die Unternehmen zu verurteilen für die Strafzahlungen einen Fonds einzurichten, aus dem die Kosten von Umweltkatastrophen gedeckt werden können.
Jahrzehntelange Desinformation
Hauptargument ist, dass die fünf Konzerne zusammen mit dem Verband mindestens seit den 1970er Jahren eine Desinformationskampagne inszenierten, um den Zusammenhang zwischen der Förderung fossiler Brennstoffe und dem Klimawandel zu vertuschen. Durch diese Kampagne reagierte die Öffentlichkeit zu spät auf den Klimawandel.
„Big Oil“ steht nicht das erste Mal unter Anklage, auch andere US-Bundesstaaten und –Städten haben Klagen eingereicht. Kalifornien gilt aber als einer der größten und wirtschaftsstärksten US-Bundesstaaten und als Vorreiter im Umweltrecht. Das könnte die Chancen im Verfahren erhöhen. Weitere Bundesstaaten und Kommunen könnten sich Kaliforniens Klage anschließen.
Die angegriffenen Konzerne und ihr Verband weisen die Anschuldigungen zurück und sehen es als politisch motivierte Kampange gegen die Arbeiter und den wichtigen amerikanischen Industriesektor Energy. Der Verband sieht es als Steuergeldverschwendung und gibt zu Bedenken, dass die Klimapolitik seitens der Gesetze und Regierungen entschieden werden muss und nicht Gerichtssäle. Shell findet, dass vor Gericht, nicht der richtige Ort sei um den Klimawandel anzugehen. Dabei hatte 2021 das niederländische Gericht in Den Hag mit dem Verweis auf Menschenrechte, Shell dazu verpflichtet die durch das Unternehmen verursachten CO2 Emissionen um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu senken.
Klimaklagen stark zunehmend
Fast 2200 Klimaklagen wurden im Jahr 2022 verhandelt zum Vergleich im Jahr 20117 waren es erst rund 900 Klagen. Viele richten sich gegen die Öl- und Gasindustrie. Ein Großteil der Klagen wurde jedoch von Gerichten nicht angenommen oder zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2021, die deutschen Klimaschutzgesetze seien nicht ausreichend und seien zu verschärfen. Am Oberlandesgericht Hamm läuft derzeit ein Verfahren gegen RWE. Dort klagt ein peruanischer Bergbauer, weil RWE für die Gletscherschmelze in den Anden mitverantwortlich sei.
Risiko für Investoren
Die Klagen stellen bislang ein unterschätztes Risiko für nicht nachhaltige Investoren dar. Die grüne Geldanlage schließt Erdölproduzenten in der Regel aus, dies kann in einzelnen Jahren Renditenachteile bringen, wie ökologisch orientierte Anleger schmerzlich im Jahr 2022 feststellen mussten. Im Kursrutsch bedingt durch den Ukraine Krieg und die damit einhergehenden Verwerfungen wurden nur mit den Sektoren Öl, Kohle und Rüstung Kursgewinne erzielt. Insbesondere die Ökowerte kamen massiv unter Druck. Langfristig gesehen sollte ökologisch und sozial verantwortliche Geldanlage dennoch stärker profitieren, da sich Klimakrisen und Wasserknappheit vermutlich immer mehr verstärken.